Wie Kalifornien vor Krebs warnt: Die PROPOSITION 65

Was ist die Proposition 65?
Die Proposition 65 (ihr offizieller Name lautet Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act of 1986) – kurz Prop 65 – ist ein 1986 im US-Bundesstaat Kalifornien in Kraft getretenes Gesetz, das die Sauberkeit des Trinkwassers fördern sollte.

Wörtlich übersetzt heißt es dort, „Niemand darf im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit, egal ob wissentlich oder unwissentlich, andere Menschen einer Chemikalie aussetzen, die nach dem aktuellen Wissensstand Krebs auslösen oder zu Missbildungen bei Neugeborenen führen kann, ohne die Verbraucher klar, deutlich und in angemessenem Rahmen über dieses Risiko aufzuklären.” ‒ California Proposition 65, The Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act, 1986.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die California Office of Environmental Health Hazard Assessment (OEHHA) ‒ eine Abteilung der kalifornischen Umweltbehörde (CalEPA) ‒ eine Liste mit gesundheitsgefährlichen Substanzen/Chemikalien veröffentlicht. Ziel ist es bis heute, krebserzeugende und reproduktionsschädliche Substanzen zu identifizieren, welche als Verunreinigung in Trinkwasser vorkommen könnten. Die erste Version der Liste erschien 1987 und wurde seitdem um weitere Stoffe ergänzt, so dass es heute weit über 800 Einzelsubstanzen sind. Erklärtes Anliegen ist es, die kalifornische Bevölkerung über mögliche Gefahrenquellen aufzuklären. Dafür ist vorgeschrieben, Warnhinweise zu platzieren, welche über ein mögliches Risiko aufklären sollen. Besonders im Fokus steht dabei der Arbeitsschutz beim Umgang mit den gelisteten Substanzen, sowie der generelle Kontakt zu Konsumgüter, welche die toxischen Chemikalien enthalten können. In diesem Kontext sind insbesondere Lebensmittel mit viel Sorgfalt zu bewerten, da es beim Verzehr zu einer direkten Aufnahme von krebserregenden und reproduktionsschädlichen Substanzen kommen kann.

Wie ist die Liste aufgebaut?
Die von der OEHHA herausgegebene und im Internet abrufbare Liste der Proposition 65 beinhaltet ein gigantisches Tabellenwerk mit mehreren Spalten mit einer alphabetisch geordneten Aufzählung von toxischen Stoffen (https://oehha.ca.gov/proposition-65). So wird in der ersten Spalte der IUPAC- oder Trivialname aufgeführt. In der zweiten Spalte der Liste wird die Art der Toxizität ‒ krebserregend oder reproduktionsschädigend für Männer oder Frauen ‒ beschrieben. Hierfür gibt es grundsätzlich verschiedene Szenarien. In den verbleibenden drei Spalten wird die Registriernummer beim Chemical Abstract Service (CAS), das Datum der Aufnahme in die Liste und ein möglicher sog. „Safe Harbor Level“ angegeben. Der Safe Harbour Level ist hierbei ein Pendent zum NOAEL (engl. für No Observed Adverse Effect Level) und stellt den Endpunkt einer Toxizitätsbestimmung, bei dem noch keine signifikant erhöhten schädigenden Wirkungen eines Stoffes zu verzeichnen sind, dar.

Wie kommen Chemikalien auf die Liste?
Das Verfahren der Aufnahme für eine Chemikalie beschreibt vier Stufen. Zunächst erfolgt eine öffentliche Bekanntgabe über die Neuaufnahme bzw. eine Änderung in der Sicherheitsbewertung eines Stoffes. Dies kann u.a. auf der OEHHA-Website nachvollzogen werden. Es schließt sich ein Zeitraum an, in welchem öffentliche Konsultationen zu der Neulistung erfolgen. Dabei können alternative Studien oder begründete Argumente gegen eine Aufnahme eines Stoffes eingereicht werden. Anschließend werden die Kommentare bewertet und die OEHHA fällt eine endgültige Entscheidung über den Sachverhalt. Ein Stoff kann nur im Ausnahmefall von der OEHHA aus der Liste entfernt werden.

Einteilung der Chemikalien
Die Substanzen der Prop 65 unterliegen in ihrer Aufzählung keiner stofflichen Ordnung. Für Unternehmen ist es somit zunächst schwer, auf einen Blick mögliche relevante Gefahrstoffe zu identifizieren. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, eine Unterteilung vorzunehmen. Im Rahmen eines Projektes wurde im LCI eine explizite, umfassende Sichtung aller ca. 800 Stoffe der Liste durchgeführt und eine sinnvolle Einteilung in Stoffklassen entwickelt. Als Vorschlag wurde eine Untergliederung in acht Klassen vorgenommen. Die Stoffklassen sind in der folgenden Graphik (Abbildung 1) dargestellt.









Für die Untergruppe der „Lebensmittelrelevanten Verbindungen“ lassen sich insbesondere Maillardprodukte wie z. B. Acrylamid, Furfurylalkohol sowie die Methylimidazole nennen. Aber auch Substanzen wie u. a. 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD), Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und die Mineralölkomponenten MOSH und MOAH sind in der Prop 65 genannt.


Welche Konsequenzen hat die Prop 65 für Unternehmen?
Die Prop 65 betrifft alle Unternehmen, die Produkte in Kalifornien vermarkten. Sie sind dazu verpflichtet, eine „eindeutige und angemessene“ Warnung aussprechen, bevor Menschen wissentlich und vorsätzlich einer der in der Liste enthaltenen Chemikalien ausgesetzt werden. Diese Warnung kann auf vielerlei Weise erfolgen, wie unter anderem durch eine entsprechende Kennzeichnung des Produkts. Ab dem Zeitpunkt, zu dem ein chemischer Stoff der Liste hinzugefügt wird, haben die Unternehmen 12 Monate Zeit, um der Warnpflicht nachzukommen. Die Nichteinhaltung dieser Anforderungen kann Unternehmen hohe Kosten verursachen. Allein für das Jahr 2011 werden im Bericht über die Durchsetzung der Prop 65 (California Proposition 65 Enforcement Report) 338 Zahlungen in einer Gesamthöhe von 16,3 Mio. US-Dollar genannt. In den vergangenen zehn Jahren wurden Zahlungen in Höhe von mehr als 144,6 Mio. US-Dollar geleistet. Unternehmen sind von der Verpflichtung zu einer angemessenen Warnung nur dann befreit, wenn die Exposition gegenüber den in der Liste geführten Chemikalien so gering ist, dass kein wesentliches Risiko von Krebserkrankungen, Missbildungen oder sonstigen Schäden in Verbindung mit der Fortpflanzungsfähigkeit besteht. Die genaue Definition der Formulierung „kein wesentliches Risiko“ kann zusammen mit den spezifischen Grenzwerten – den Safe Harbor Levels – auf der OEHHA-Website eingesehen werden.

Die Prop 65 ist eine weltweit einmalige Verbraucherschutzinstitution. Größtenteils private Kläger können vor Gericht Verstöße gegen das komplizierte Gesetzeswerk einreichen und kassieren bei sogenannten „settlements“ hohe Provisionen von den beklagten Firmen.